Basisinfos zum WettbewerbsRecht -

 
  Rechtsanwältin Andrea Münzebrock - Saarbrücken  
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  Internet - eine neue Qualität im WettbewerbsRecht?

Im Jahre 1 vor Internet war der Ort der Verletzung noch halbwegs dadurch definierbar, dass z. B. durch die Art der Bewerbung meist erkennbar war, wer an welchem Ort mit wem in Konkurrenz trat oder treten wollte.

Ein Bäcker in Berlin konnte einen gegen wettbewerbliche Regeln verstossenden Kollegen aus München nur schwerlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen, solange dieser nicht kundtat auch in Berlin verkaufen zu wollen. Indiz dafür konnten z. B. Anzeigen in bundesweit erscheinenden Publikationen sein.

Das Medium Internet erlaubt die Einteilung in regional und überregional nicht - noch nicht. Der Internetauftritt eines nur regional tätigen und auch nur regional tätig sein Wollenden ist jedoch weltweit abrufbar.

Resultat daraus war, dass plötzlich jeder mit jedem im Wettbewerb zu stehen schien. Ein Eldorado für Abmahnwütige zeichnete sich ab.

Aber ein Beispiel zeigt, dass diese Argumentation auch eine konkrete Unlogik beinhaltet. Zwischen einer Münchner Fahrschule und einer in Berlin ansässigen dürfte nur schwerlich ein Wettbewerbsverhältnis zu konstruieren sein, nur weil beide im Internet vertreten sind. Es sei denn, im Angebot der beiden besteht ein erheblicher Preisunterschied. Ein ganz Schlauer könnte nun argumentieren: Zwei Wochen Urlaub in München, inklusive Führerschein sind gleich teuer oder sogar billiger als der blosse Führerscheinerwerb in Berlin.

Dieser dem Internet eigenen Unlogik wird von den Gerichten zunehmend Rechnung getragen. Das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses wird - trotz Präsenz im Internet - immer öfter verneint.

Kompliziert wird es jedoch, wenn Sie es mit einem Gegner zu tun haben, der tatsächlich nur regional auftritt, aber behauptet bundesweit tätig zu sein oder tätig sein zu wollen.

Sobald sich dieser in den Wettbewerb mit Ihnen begibt, stehen Sie im Wettbewerbsverhältnis mit diesem. Mit allen sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen.

 

   
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