Basisinfos zum WettbewerbsRecht -

 
  Rechtsanwältin Andrea Münzebrock - Saarbrücken  
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  Was kann ich tun, um nicht von irgendjemandem wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen zu werden?

Ganz klare Antwort! Tun Sie nichts, absolut nichts! Unterlassen Sie alles, was - auch im Entferntesten - danach aussieht, als wären Sie geschäftlich tätig.

Aber selbst das ist keine Garantie, wie Entscheidungen verschiedener Gerichte zeigen. Einige private "Häuslebauer" im Internet hatten, um ein paar Mark zu sparen, Werbebanner ihrer Provider auf ihren Homepages zugelassen. Das ist eine geschäftsmässige Nutzung im Sinne des Gesetzes - sagten die Gerichte.

Aber - Sie wollen ja Geld verdienen. Also müssen Sie für Andere sichtbar und auffindbar sein. Ab diesem Zeitpunkt laufen Sie immer Gefahr, mit dem Wettbewerbsrecht in Berührung zu kommen. Es muss sich halt nur jemand finden, der an irgendwas was Sie  tun oder nicht tun Anstoss nimmt. Will der eine gerichtliche Klärung, haben Sie einen Prozess am Hals. Ob Sie wollen oder nicht. Es sei denn, Sie unterlassen und tragen die bis dahin - oft nicht unerheblichen Kosten.

Jeder tatsächliche oder vermeintliche Verstoss gegen eine rechtliche Norm (z.B. Gesetz) der geeignet ist, zu vermuten, dass Ihnen dadurch gegenüber Ihren Konkurrenten ein Vorteil erwächst, ist geeignet Sie auf Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerbs in Anspruch zu nehmen.

Die Liste der Verordungen und Gesetze gegen die Sie verstossen können ist lang, sehr lang. Angeführt seien hier als Beispiel: Marken- und Namensrecht - Gesellschaftsrecht - Berufsrecht - bis Ende Juli 2001 Rabattgesetz + Zugabeverordnung - AGB-Gesetz - Fernabsatzgesetz, usw, usw.

   
     
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